Parteienfinanzierung durch Steuermittel oder auf dem Weg zum real existierenden Sozialismus

19. August, 2007 @ 10:00 · Abgelegt unter GENERAL

Da schmeckt mir mein Croissant am Sonntagmorgen nicht mehr:
sueddeutsche.de:

Parteien sollen ab dem kommenden Jahr erheblich mehr Geld aus Steuermitteln bekommen. Einem Zeitungsbericht zufolge wollen Union und SPD die Parteienfinanzierung um 15 Prozent ausweiten und die staatlichen Zuschüsse damit um 20 Millionen anheben.

also hinter der ganzen Sache steckt, dass erstens die Parteienfinanzierung an die allgemeine Preisentwicklung angepasst werden muss.
und zweitens den Parteien die Mitglieder davonlaufen, so dass weniger Mitgliedsbeiträge reinkommen.

Leute, Leute, Leute. oder Politiker, Politiker, Politiker, ihr seid die Sozialschmarotzer, keiner von euch hat eine reine Weste, diese ganze Sicherheitsgesetzgebung hat doch nur den Zweck euch zu schützen ..
.. nachdem die Finanzierung gesichert ist!

genotoxic

3 Kommentare »

  1. Le MAquIS Said,

    20. August, 2007 @ 11:25

    Wer mit so einer satten Mehrheit regiert, muss keine Angst vor eigenen Leuten zu haben, die da nicht mitmachen wollen. Zumindest in der SPD erhoffe ich mir Gegenmeinungen, bei der CDU/CSU habe ich da wenig Hoffnung.
    Wnn denen die Mitglieder weglaufen (warum nur?), müssen die Steuerzahler dieses zur Strafe finanzieren.
    Dummdreist.
    Wenn dadurch noch mehr aus den Parteien austreten, werden die sich irgendwann dumm und dusselig verdienen. Oder zu gut deutsch: je mehr Mist ich mache, umso mehr verdiene ich. Parteienverdruß als Einnahmequelle, darauf muss man erstmal kommen.
    Die Parteien selbst werden es vermutlich als Sicherstellung des Verfassungsauftrags darstellen….

    Zeit, dass die APO als Antwort auf die große Koalition wieder in Erscheinung tritt, aber die heutige Zeit ist zu unpolitisch, als dass sich ein Politiker um irgendwas sorgen müsste…

  2. genotoxic Said,

    20. August, 2007 @ 12:10

    vielleicht sollten die Politiker streiken für ihre Parteienfinanzierung ..!!
    (ganz ohne Hintergedanken, hehe)

  3. Le MAquIS Said,

    20. August, 2007 @ 19:49

    Nu scheint es wieder vom Tisch. Der Spiegel mutmaßt, der Gang an die Öffentlichkeit diene dem Ausloten der Stimmung, wenn man mit einem solchen Vorhaben aus seinen Löchern kommt…
    “Demokratie braucht Organisationen. Und Organisation kostet Geld.” sagt Frau Hendricks von der SPD
    Verdient es euch!
    Demokratie braucht Wähler und Wählen kostet Zeit, Zeit ist Geld…, wer in der Regierung will meine Kontonummer?

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